Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Betreiber

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform ExcavatorScout unter excavatorscout.com und app.excavatorscout.com sowie des Website-Widgets, das Anbieter auf ihren eigenen Seiten einbinden. Betreiberin ist die ExcavatorScout GbR, Auf dem Weidchen 5, 56305 Puderbach („wir“). Kontakt: info@excavatorscout.com.

(2) Die Plattform richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Händler, Vermieter, Ersatzteil- und Servicebetriebe, Bauunternehmen und deren Einkauf. Verbraucher (§ 13 BGB) können sie ebenfalls nutzen. Wo für Verbraucher etwas anderes gilt, ist es ausdrücklich gesagt; zwingende Verbraucherschutzvorschriften gehen diesen AGB stets vor.

(3) Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

(4) „Anbieter“ ist, wer Inserate, einen Verzeichniseintrag oder eine Firmenseite veröffentlicht. „Nachfrager“ ist, wer sucht, anfragt oder Nachrichten an Anbieter schreibt. Ein Konto kann beide Rollen haben.

§ 2 Was wir leisten, und was nicht

(1) Wir betreiben einen Online-Marktplatz und ein Anbieterverzeichnis für Baumaschinen, Ersatzteile und Dienstleistungen. Anbieter stellen dort Inserate und Firmeneinträge ein; Nachfrager durchsuchen sie, stellen Anfragen und schreiben Anbietern Nachrichten. Unterstützt wird das durch KI-Funktionen, die auf unserer Seite KI-Hinweise beschrieben sind.

(2) Wir werden nicht Partei der Verträge zwischen Anbietern und Nachfragern. Kauf-, Miet-, Werk- und Dienstverträge über die dargestellten Maschinen, Teile und Leistungen kommen ausschließlich zwischen ihnen zustande. Wir schulden weder Lieferung noch Beschaffenheit, prüfen die Angaben der Anbieter nicht vorab und wickeln keine Zahlungen zwischen ihnen ab.

(3) Wir erheben keine Provision auf Geschäfte, die über die Plattform angebahnt werden. Entgelte fallen nur für die Leistungen nach § 12 an.

(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahl von Anfragen, auf das Zustandekommen von Geschäften oder auf eine bestimmte Position in Suchergebnissen besteht nicht.

§ 3 Konto und Registrierung

(1) Suchen ist ohne Konto möglich; die erste Frage an die KI-Suche ist ohne Konto frei, weitere setzen ein kostenloses Konto voraus. Für Inserate, Verzeichniseinträge, Nachrichten, Bewertungen, Suchaufträge und den gespeicherten Suchverlauf ist ein Konto nötig.

(2) Mit dem Abschluss der Registrierung kommt zwischen dir und uns ein Nutzungsvertrag über ein kostenloses Konto zustande. Du musst mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(3) Deine Angaben müssen wahr und aktuell sein. Anbieter geben ihre vollständige Firmierung und eine ladungsfähige Anschrift an und erklären im Profil, ob sie als Unternehmer oder als Privatperson handeln. Wer als Unternehmer handelt, darf sich nicht als Privatperson ausgeben.

(4) Veröffentlichen kann nur, wer seine E-Mail-Adresse bestätigt hat.

(5) Halte dein Passwort geheim. Ein Konto gehört einer Person oder einem Unternehmen und darf nicht weitergegeben werden. Besteht der Verdacht, dass Dritte Zugriff haben, ändere das Passwort sofort und sag uns Bescheid.

§ 4 Inserate, Verzeichniseinträge und Firmenseiten

(1) Anbieter sind für ihre Inhalte selbst verantwortlich. Inserate müssen die Maschine, das Teil oder die Leistung zutreffend beschreiben; Baujahr, Betriebsstunden, Zustand, Maße, Gewichte und Preis müssen stimmen. Preise werden mit der Angabe veröffentlicht, ob sie netto oder brutto gelten. Wer als Unternehmer gegenüber Verbrauchern anbietet, erfüllt die ihn treffenden Pflichten selbst, insbesondere nach Preisangabenverordnung, Widerrufs- und Gewährleistungsrecht.

(2) Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die a) Rechte Dritter verletzen, etwa Marken-, Urheber-, Design- oder Persönlichkeitsrechte, auch durch fremde Fotos oder Texte, b) Maschinen, Teile oder Leistungen anbieten, deren Vertrieb gesetzlich verboten ist, oder über die der Anbieter nicht verfügen darf, c) irreführen, insbesondere über Preis, Zustand, Herkunft, Verfügbarkeit oder die Person des Anbieters, d) als Lockangebot dienen oder keine tatsächlich verfügbare Sache oder Leistung betreffen, e) Kontaktdaten, Links oder Werbung für andere Marktplätze statt der angebotenen Sache enthalten, f) beleidigend, diskriminierend oder sonst rechtswidrig sind.

(3) Jede Maschine und jedes Teil ist einmal zu inserieren. Dasselbe Angebot mehrfach einzustellen, um in Ergebnissen öfter zu erscheinen, ist unzulässig.

(4) Ein Verzeichniseintrag beschreibt, was ein Unternehmen anbietet. Er muss das tatsächliche Leistungsangebot wiedergeben; Begriffe, die mit dem eigenen Angebot nichts zu tun haben, dürfen nicht aufgenommen werden, um bei fremden Suchen zu erscheinen.

(5) Mit dem ersten aktiven Inserat legen wir eine Firmenseite des Anbieters an, auf der er bewertet werden kann (§ 6). Mit ihr erscheint der Anbieter automatisch im öffentlichen Anbieterverzeichnis. Der Anbieter kann die Firmenseite im Anbieterbereich auf „Entwurf“ stellen oder die Entfernung des Eintrags verlangen.

(6) Du räumst uns an den Texten, Fotos und Logos, die du einstellst, ein einfaches, unentgeltliches, auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes Recht ein, sie auf der Plattform, im Website-Widget des Anbieters, in unseren E-Mails an Nachfrager (etwa bei Suchaufträgen) und in Vorschauen für soziale Netzwerke und Suchmaschinen zu zeigen, zu übersetzen, in der Größe anzupassen und für die Suche auszuwerten. Du versicherst, dass du diese Rechte einräumen darfst. Deine Inhalte bleiben deine; zum Training von KI-Modellen geben wir sie nicht weiter.

§ 5 KI-Funktionen und Entwürfe

(1) Aus Fotos, Texten, Kleinanzeigen, Websites oder Dateien erstellt die KI Entwürfe. Entwürfe sind nicht öffentlich. Veröffentlicht wird ein Inserat erst, wenn du es geprüft und freigegeben hast. Mit der Freigabe machst du dir den Inhalt zu eigen und trägst die Verantwortung dafür wie für einen selbst geschriebenen Text (Art. 50 Abs. 4 KI-Verordnung).

(2) KI-Ausgaben (Suchantworten, Übersetzungen, Preiseinordnungen, Zusammenfassungen) können unvollständig oder falsch sein. Sie sind Hilfen, keine Zusicherungen. Maßgeblich sind die Angaben des Anbieters im Inserat und seine Bestätigung. Preiseinordnungen sind unverbindliche Orientierungswerte, keine Wertgutachten.

(3) Übernimmst du Inhalte von einer Website, aus einer Datei oder aus deinem Kleinanzeigen-Bestand, versicherst du, dass es deine eigenen Inhalte sind oder du sie verwenden darfst. Beim Einlesen ganzer Websites halten wir diese Bestätigung mit Datum und Person fest.

(4) Der Abgleich mit Kleinanzeigen pausiert Inserate, die dort nicht mehr zu finden sind, und übernimmt geänderte Preise. Ob ein pausiertes Inserat archiviert wird, entscheidest du.

(5) Für die KI-Funktionen gilt je Konto ein monatliches Kostenbudget; es ist im Profil unter „KI-Budget“ einsehbar. Ist es aufgebraucht, pausieren die KI-Funktionen bis zum Monatsende. Du kannst dort zusätzliches Budget anfragen; ein Anspruch darauf besteht nicht. Ohne Konto gelten tägliche Nutzungsgrenzen. Die Nutzung durch Programme, Skripte oder in einem Umfang, der erkennbar nicht der eigenen Suche oder dem eigenen Angebot dient, ist nicht gestattet.

§ 6 Bewertungen

(1) Unternehmen auf der Plattform können bewertet werden. Bewerten kann nur, wer mit dem Unternehmen über die Plattform Kontakt hatte, per Nachricht oder Anfrage, frühestens 24 Stunden danach und mit bestätigter E-Mail-Adresse. Wir speichern zu jeder Bewertung, auf welchem Kontakt sie beruht.

(2) Je Konto und Unternehmen ist eine Bewertung möglich, und höchstens drei pro Tag. Eine Bewertung kann 14 Tage lang geändert werden, danach steht sie fest.

(3) Bewertungen müssen auf eigener Erfahrung beruhen und sachlich sein. Unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Bewertungen des eigenen oder eines verbundenen Unternehmens, gekaufte oder gegen einen Vorteil abgegebene Bewertungen sind unzulässig.

(4) Das bewertete Unternehmen kann einmal öffentlich antworten. Es kann Bewertungen nicht löschen. Wir entfernen Bewertungen nur, wenn sie gegen Absatz 3 oder gegen Gesetze verstoßen, geprüft nach § 10.

(5) Ein Durchschnitt wird erst ab drei Bewertungen angezeigt. Bewertungen, die Google über ein Unternehmen zeigt, erscheinen gesondert und gekennzeichnet; sie fließen nicht in unseren Durchschnitt ein, und wir prüfen sie nicht.

(6) Wir prüfen nicht, ob hinter einer Bewertung ein Geschäft zustande kam; gesichert ist nur, dass der Kontakt über die Plattform stattfand.

§ 7 Reihenfolge der Ergebnisse und bezahlte Platzierungen

(1) Wie wir Inserate und Anbieter anordnen, legen wir hier offen (Art. 5 P2B-Verordnung). Keine der folgenden Reihenfolgen lässt sich anders beeinflussen als über die in Absatz 5 genannten, gekennzeichneten Platzierungen.

(2) KI-Suche und Suchfeld. Maßgeblich ist die inhaltliche Übereinstimmung zwischen Anfrage und Inserat, ermittelt aus der Bedeutung der Texte (semantische Ähnlichkeit) und aus übereinstimmenden Begriffen in Titel, Hersteller, Modell und Beschreibung. Inserate unterhalb einer Mindestähnlichkeit werden nicht gezeigt. Nennst du einen Ort oder gibst deinen Standort frei, fließt die Entfernung ein; bei einem ausdrücklichen Umkreis fallen Inserate außerhalb weg.

(3) Kategorieseiten und Startseite. Sortiert wird nach Aktualität: Zeitpunkt der Veröffentlichung oder des letzten „Hochschiebens“.

(4) Anbieterverzeichnis. Zuerst die inhaltliche Übereinstimmung mit der Suche (nur Einträge darüber einer Mindestschwelle erscheinen), dann innerhalb der passenden Einträge: bezahlte Platzierung, Bewertung (erst ab drei Bewertungen berücksichtigt), Entfernung, inhaltliche Nähe. Anbieter mit festgelegtem Einsatzradius erscheinen nur, wenn der Suchort darin liegt.

(5) Bezahlte Platzierungen sind stets mit „Anzeige“ gekennzeichnet: a) Hochschieben setzt den Aktualitätszeitpunkt eines Inserats neu; es erscheint damit wieder oben unter „Neueste“. b) TOP-Inserat belegt für die gebuchte Dauer einen der ersten 2 Plätze seiner Kategorie; bei mehr Buchungen wechselt die Reihenfolge bei jedem Aufruf. In der KI-Suche erscheint höchstens ein TOP-Inserat über den Ergebnissen, nur wenn es dieselbe Mindestähnlichkeit erreicht wie die übrigen Treffer. Es wird nicht nummeriert und der KI nicht übergeben: Die Antwort der KI-Suche ist nicht käuflich. c) Galerie zeigt ein Inserat für die gebuchte Dauer auf der Startseite unter „Top-Maschinen“, in wechselnder Reihenfolge.

(6) Unterschiedliche Behandlung (Art. 7 P2B-Verordnung). Wir bieten auf der Plattform keine eigenen Maschinen, Teile oder Leistungen an. Für einzelne Kunden legen wir auf deren Auftrag Inserate an und pflegen sie („betreute Konten“); für diese gilt das Inseratelimit nicht. In der Reihenfolge der Ergebnisse werden sie wie alle anderen behandelt. Kostenpflichtige Pakete unterscheiden sich im Funktionsumfang (§ 12), nicht in der Reihenfolge der Ergebnisse.

§ 8 Anfragen und Nachrichten

(1) Nachfrager können Anbietern über ein Formular oder aus der KI-Suche Anfragen schicken; mit Konto entsteht daraus ein Gespräch unter „Nachrichten“. Angaben aus einer Anfrage erhält nur der jeweilige Anbieter.

(2) Nachrichten dienen der Anbahnung und Abwicklung von Geschäften über die dargestellten Angebote. Werbung für Dritte, Kettenbriefe, massenhafte gleichlautende Nachrichten und Versuche, Zahlungen oder Kontaktdaten zu erschleichen, sind unzulässig. Je Konto sind höchstens 300 Nachrichten pro Tag möglich.

(3) Wer über die Plattform Kontaktdaten erhält, darf sie nur für das konkrete Geschäft verwenden, nicht für Werbung.

§ 9 Suchaufträge

Einen Suchauftrag führen wir jeden Morgen erneut aus und schicken dir neue passende Inserate per E-Mail. Die Zahl der Suchaufträge hängt vom Paket ab (§ 12). Du kannst jeden Suchauftrag jederzeit pausieren oder löschen; jede E-Mail enthält den Weg dorthin. Ein Anspruch darauf, dass jedes passende Inserat gemeldet wird, besteht nicht.

§ 10 Umgang mit rechtswidrigen und unzulässigen Inhalten

(1) Wir überwachen Inhalte nicht allgemein. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nimmt jede Person über unser Meldeformular entgegen oder per E-Mail an info@excavatorscout.com. Die Meldung bestätigen wir sofort per E-Mail.

(2) Über Meldungen entscheidet ein Mensch, zeitnah, sorgfältig und objektiv; eine Entscheidung trifft keine Software. Automatisiert sind nur Schutzmechanismen, die nichts über den Inhalt entscheiden: Nutzungsgrenzen, Anti-Spam-Prüfungen, die Pflicht zur E-Mail-Bestätigung vor dem Veröffentlichen und die Sperre gegen Entwürfe, die niemand freigegeben hat.

(3) Verstößt ein Inhalt gegen Gesetze oder gegen diese AGB, können wir ihn, abgestuft nach Schwere, Häufigkeit und Verschulden, entfernen oder sperren, seine Sichtbarkeit einschränken, ihn aus der Suche nehmen, einzelne Funktionen wie Nachrichten oder Bewertungen einschränken, das Konto vorübergehend pausieren oder den Vertrag nach § 11 beenden. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere die Grundrechte der Nutzer, etwa die Meinungsfreiheit bei Bewertungen.

(4) Die meldende Person informieren wir über unsere Entscheidung. Der betroffene Nutzer erhält eine Begründung nach Art. 17 DSA: welche Maßnahme, auf welcher Grundlage, aufgrund welcher Tatsachen, ob eine Meldung zugrunde lag, und welche Rechtsbehelfe ihm offenstehen.

(5) Wer wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte einstellt oder wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen schickt, dessen Konto bzw. Meldungen können wir nach vorheriger Warnung für eine angemessene Zeit sperren bzw. nicht mehr bearbeiten.

§ 11 Einschränkung, Aussetzung und Beendigung

(1) Wir können Inhalte oder ein Konto einschränken oder aussetzen, wenn a) Inhalte gegen Gesetze oder gegen §§ 4, 6 oder 8 verstoßen, b) Angaben zur Person oder zum Unternehmen falsch sind, c) Tatsachen den Verdacht auf Betrug, Identitätsmissbrauch oder den Angriff auf die Plattform begründen, d) die Nutzung nach § 5 Abs. 5 unzulässig ist oder die Plattform technisch gefährdet, e) ein fälliges Entgelt trotz Mahnung nicht gezahlt wurde, dann beschränkt auf die kostenpflichtigen Funktionen, f) eine Behörde oder ein Gericht es anordnet.

(2) Schränken wir ein oder setzen wir aus, teilen wir dir spätestens mit Wirksamwerden die Gründe mit, die konkreten Tatsachen und die Regel, auf die wir uns stützen (Art. 4 Abs. 2 P2B-Verordnung, Art. 17 DSA).

(3) Beenden wir den Vertrag mit einem Unternehmer insgesamt, teilen wir ihm das mindestens 30 Tage vorher mit Begründung mit (Art. 4 Abs. 1 P2B-Verordnung). Das gilt nicht, wenn wir gesetzlich oder behördlich zur sofortigen Beendigung verpflichtet sind, oder bei einem wichtigen Grund, insbesondere wiederholten Verstößen trotz Abmahnung (Art. 4 Abs. 4 P2B-Verordnung); die Begründung erhält er dann ohne unangemessene Verzögerung.

(4) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

(5) Gegen jede Entscheidung nach §§ 10 und 11 kannst du innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an info@excavatorscout.com widersprechen und die Umstände aus deiner Sicht darlegen. Eine andere Person als die, die zuerst entschieden hat, sieht sich den Fall erneut an; wir antworten mit Begründung. Heben wir die Maßnahme auf, stellen wir den vorherigen Zustand unverzüglich wieder her. Der Weg zu den Gerichten bleibt davon unberührt.

§ 12 Pakete, Preise und Zahlung

(1) Die Basic-Pakete sind unentgeltlich. Kostenpflichtige Pakete (Abonnements) und zubuchbare Platzierungen (§ 7 Abs. 5) sind mit Leistungsumfang und Preis auf der Preisseite beschrieben; es gilt die Beschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.

(2) Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wer im Profil angibt, als Privatperson zu handeln, sieht Endpreise einschließlich Umsatzsteuer, und diese sind für ihn maßgeblich.

(3) Der Vertrag über ein Paket oder eine Platzierung kommt zustande, wenn du im Bestellvorgang auf den Bezahlknopf klickst. Vorher kannst du deine Angaben prüfen und korrigieren. Bezahlt wird über die Stripe Payments Europe Ltd. mit den dort angebotenen Zahlungsarten; Zahlungsdaten verarbeitet nur Stripe. Die Rechnung erhältst du elektronisch.

(4) Abonnements werden im Voraus abgerechnet: monatlich für einen Monat, jährlich für zwölf Monate. Platzierungen werden einmalig im Voraus bezahlt; eine erneute Buchung verlängert eine laufende Platzierung ab deren Ende. Platzierungen verlängern sich nicht von selbst.

(5) Solange wir kostenpflichtige Funktionen in einer Einführungsphase unentgeltlich bereitstellen, entsteht daraus weder eine Zahlungspflicht noch ein Anspruch auf Fortsetzung. Das Ende der Einführungsphase kündigen wir mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an; eine Zahlungspflicht entsteht nur durch eine Buchung nach Absatz 3.

(6) Preisänderungen für laufende Abonnements teilen wir mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Unternehmer können bis zum Wirksamwerden zu diesem Zeitpunkt kündigen. Für Verbraucher gilt die Änderung nur, wenn sie ausdrücklich zustimmen; stimmen sie nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Preisen weiter, und wir können ihn ordentlich kündigen.

§ 13 Zugang zu Daten

(1) Anbieter sehen im Konto die Aufrufe und Kontaktanfragen ihrer Inserate, ihre Anfragen und Nachrichten, ihre Bewertungen und ihren KI-Verbrauch. Nachfrager sehen ihren Suchverlauf, ihre Suchaufträge und Nachrichten.

(2) Wir sehen alle Daten, die für den Betrieb nötig sind, und werten Nutzungsdaten der Plattform in zusammengefasster Form aus, etwa Zahl der Inserate, Aufrufe und Kosten je Funktion. Wir geben Daten eines Nutzers nicht an andere Anbieter weiter. Nachfrager-Angaben aus einer Anfrage erhält nur der angefragte Anbieter.

(3) Nach Vertragsende kannst du deine Inhalte bis zur Löschung des Kontos weiter abrufen; auf Anfrage stellen wir dir deine Inserate in einem gängigen Format bereit. Einzelheiten zu personenbezogenen Daten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 14 Verfügbarkeit und Änderungen der Funktionen

(1) Wir bemühen uns um einen störungsfreien Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartung, Störungen bei Dienstleistern und Ereignisse außerhalb unseres Einflusses können zu Unterbrechungen führen; geplante Wartung kündigen wir, soweit zumutbar, an.

(2) Wir entwickeln die Plattform weiter und können Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, wenn der Kern der gebuchten Leistung erhalten bleibt und die Änderung für dich zumutbar ist. Fällt eine Funktion weg, die für ein gebuchtes Paket wesentlich ist, kannst du das Paket zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; bereits gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstatten wir anteilig.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

(1) Das kostenlose Konto läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst es jederzeit ohne Frist kündigen, mit einer kurzen Nachricht an info@excavatorscout.com. Wir können es mit einer Frist von 30 Tagen kündigen (§ 11 Abs. 3).

(2) Monatliche Abonnements laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen Monat, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. Jährliche Abonnements laufen zwölf Monate. Für Unternehmer verlängern sie sich jeweils um zwölf Monate, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. Für Verbraucher verlängert sich ein jährliches Abonnement nach der ersten Laufzeit auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden; für die Zeit nach dem Vertragsende bereits gezahlte Entgelte erstatten wir anteilig.

(3) Du kannst kündigen: a) über den Knopf „Verträge hier kündigen“, ohne Anmeldung, mit sofortiger Bestätigung, b) im Konto über die Abo-Verwaltung, c) formlos per E-Mail an info@excavatorscout.com oder per Post an die Anschrift in § 1.

(4) Mit dem Ende eines Abonnements gelten wieder die Grenzen des Basic-Pakets. Überzählige Inserate werden pausiert, nicht gelöscht; welche aktiv bleiben, kannst du bestimmen.

(5) Mit der Löschung des Kontos entfernen wir deine Inserate, Einträge, Bewertungen, Suchaufträge, Suchverläufe und Gespräche, auch für die andere Seite eines Gesprächs. Daten, die wir gesetzlich aufbewahren müssen, etwa Rechnungen, löschen wir nach Ablauf der Frist.

§ 16 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Das gilt auch für die persönliche Haftung unserer Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Für Inhalte der Anbieter, für die Erfüllung der Verträge zwischen Anbietern und Nachfragern und für die Richtigkeit von KI-Ausgaben (§ 5 Abs. 2) haften wir nur nach den Absätzen 1 bis 3; die Verantwortung für Inhalte liegt beim jeweiligen Anbieter.

§ 17 Freistellung

Unternehmer stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Unternehmer eingestellte Inhalte gegen uns geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Unternehmer die Verletzung nicht zu vertreten hat. Wir informieren ihn unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 18 Änderungen dieser AGB

(1) Wir ändern diese AGB nur aus sachlichem Grund, etwa bei geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, neuen oder geänderten Funktionen oder zur Beseitigung von Unklarheiten. Die Hauptleistungspflichten und das Verhältnis von Leistung und Preis ändern wir so nicht.

(2) Unternehmern teilen wir Änderungen mindestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit, bei umfangreichen Änderungen entsprechend früher (Art. 3 Abs. 2 P2B-Verordnung). Sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden fristlos kündigen. Nutzen sie die Plattform nach Wirksamwerden weiter, etwa durch das Einstellen neuer Inserate, gelten die geänderten AGB. Die Frist entfällt, wenn eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung eine schnellere Änderung verlangt oder die Änderung einer unvorhergesehenen, unmittelbaren Gefahr für Nutzer begegnet.

(3) Verbrauchern gegenüber gelten Änderungen nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Stimmen sie nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter, und beide Seiten können ihn ordentlich kündigen.

(4) Änderungen wirken nie rückwirkend.

§ 19 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen Paketen und Platzierungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sind Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz. Wir können auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers klagen.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(4) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.